Die PARTEI Franken

DiePARTEI in Bayern zum Beschluss des Bundeswahlausschusses vom 17. Juli
2009Diese Pressemitteilung ging vor wenigen Minuten an unseren
Presseverteiler raus.

Landesverband Bayern informiert

DiePARTEI-Landesvorsitzender Bayern Gerd Bruckner entrüstet

Im Jahr 2009 unter Merkel lässt der Bundeswahlausschuss DiePARTEI nicht zur
Bundestagswahl antreten. Landesvorsitzender Gerd Bruckner: “Eine derartige
Ausgrenzung wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der
Bundesregierung!”

Obwohl dem Landesverband Bayern nur noch wenige Unterstützer-Unterschriften
für die formale Zulassung zur Bundestagswahl in Bayern fehlen und obwohl in
Mittelfranken bereits ein Direktkandidat sein Quorum an Unterstützung (200
Unterschriften) erfüllt und obwohl zahlreiche DiePARTEI-Aktivisten in
Bayern, wie auch in den anderen Bundesländern, mitreissendes Engagement auf
Demonstrationen und an Infoständen in den Städten sowie im Internet ihr
Engagement gezeigt hatten, will der Bundeswahlausschuss DIE PARTEI nicht
antreten lassen.

Jede für DiePARTEI bereits geleistete Unterstützerunterschrift wäre
hinfällig, wenn der Beschluss des Bundeswahlausschusses Bestand hätte.

Wahre gelebte Demokratie in Deutschland heisst Freilos für die
rechtsradikale NPD und Verbot der Satire.

Im Gegensatz zu DiePARTEI hat die NPD ein Freilos gezogen: Denn das rechte
Lager ist in zwei Bundesländern im Landtag vertreten und ist folglich
automatisch zur Bundestagswahl zugelassen. “Ein rabenschwarzer Tag für die
Demokratie in Deutschland und in Bayern”, entrüstet sich Gerd Bruckner,
Landesvorsitzender von DiePARTEI in Bayern.

“Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist nicht nur ein Schlag ins
Gesicht der rund 1000 Mitglieder in Bayern, er richtet sich vielmehr gegen
alle demokratisch engagierten Kräfte. Wer eine NPD und KPDML zur
Bundestagswahl zulässt, muss auch Satire aushalten können. Doch die
Staatsmacht hat offenbar Angst vor den Satirikern!

Schon Werner Finck hatte gesagt: ‘Wer andere zum Lachen bringen kann, muß
ernst genommen werden; das wissen alle Machthaber’ und davor will sich der
neue deutsche Staat mit Verweis auf Formalien schützen”, so Gerd Bruckner
weiter.

Nach Rücksprache mit dem Bundesvorstand der DiePARTEI wird der
Bundesvorsitzende Martin Sonneborn unverzüglich gegen den Beschluss
Einspruch einlegen. Ob der Einspruch allerdings die PARTEI-Aktivisten in
Bayern so weit motiviert, dass sie das Sammeln der
Unterstützerunterschriften fortsetzen, bleibt allerdings fraglich. Denn es
kostet viel Zeit und Geld, um die politikverdrossene Bevölkerung für
DiePARTEI zu begeistern. “Es steht zu befürchten, dass so mancher Aktivist
bis zum 23. Juli seine Zeit lieber im Biergarten bei einer frischen Maß
verbringt, statt neue Mitglieder für DiePARTEI zu werben”, so Bruckner.
“Aber wir geben nicht auf! Der Kampf geht weiter!

DiePARTEI hat heute schon fast 10.000 Mitglieder (davon 8000
deutschlandweit, 1000 in Bayern). Und wir kämpfen weiter um demokratische
Anerkennung. In Anbetracht der Mitgliederzahlen wird der Bundeswahlausschuss
seine Entscheidung in vier Jahren nicht wiederholen können.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Bruckner
(Landesvorsitzender)