Die PARTEI Franken

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundeswahlausschusses Die PARTEI zur
Bundestagswahl nicht zuzulassen und den Partei-Status abzuerkennen

Sehr geehrte Mitglieder im Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl 2009,
sehr geehrter Herr Roderich Egeler,

als Unterstützer von die PARTEI habe ich meine Unterstützerunterschrift
auf dem Formblatt für eine Unterstützerunterschrift abgegeben und damit
meinen Willen zum Ausdruck gebracht, dass ich Die PARTEI auf dem
Wahlzettel zur Bundestagswahl 2009 vorfinden möchte.

Meinen Willen und die damit verbundene Unterschrift dazu haben Sie
unterbunden und somit meine politische Willenserklärung nicht anerkannt.

Dazu nehme ich Stellung und beschwere mich ausdrücklich gegen Ihren
Entscheid, Die PARTEI Landeslisten und Direktkandidaten zur
Bundestagswahl 2009 nicht zuzulassen.

Als Bürger dieses Landes erwarte ich von Ihnen, dass Sie es mir als
Wähler überlassen, wen ich wähle möchte und so erwarte ich von Ihnen,
dass Sie Die PARTEI, sofern die Formalien (ausreichende
Unterstützerunterschriften für die jeweilige Landesliste, ausreichende
Unterstützerunterschriften für den jeweiligen Direktkandidaten) erfüllt
sind, zulassen.

Für eine Bestätigung des Einganges meiner Beschwerde und
Beschlussfassung dazu danke ich.

Mit freundlichen Grüßen

Nürnberg, den 4.8.2009

Dennis Schmolk

(Dieses Dokument ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig.)

Alle mitmachen, downloaden und an den Bundeswahlleiter schicken.